Investitionen in die wachsende Stadt

Kitas, Schulen, Digitalisierung: Solingen lässt nicht nach!

Portrait Tim Kurzbach
Liebe Solingerinnen und Solinger,

Der Haushalt einer Stadt ist ein Spiegel des gesellschaftlichen Lebens. In diesem Jahr und auch im nächsten ist die Haushaltplanung stark von der Corona-Pandemie beeinflusst. 2021 wollten wir eigentlich mit der dritten schwarzen Null im Etat in Folge unsere Selbstbestimmung über den Haushalt wiedererringen und das Kuratel der Aufsichtsbehörden verlassen. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 700 Milllionen Euro, ohne Corona hätten wir ein kleines Plus von einer knappen Viertelmillion Euro erreichen können.

Es ist bitter, dass uns auf dem Konsolidierungspfad, den wir in den vergangenen Jahren erfolgreich beschritten haben, das Virus in die Quere gekommen ist. Die Kämmerei beziffert den diesjährigen Schaden durch Corona auf 49, 2 Millionen Euro.

Ich habe dem Hauptausschuss am 17. Dezember einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Risiken berücksichtigt, soweit sie bekannt sind. Wie heftig die Pandemie uns noch treffen wird, können wir jetzt noch nicht absehen. Sicher werden wir im Laufe des Jahres nachsteuern müssen.

Wirtschaftliches Wachstum muss im Jahr 2021 wieder möglich werden. In erster Linie sind Bund und Land gefragt, Wirtschaft, Einzelhandel, Gastronomie und Solo-Selbstständige zu unterstützen. Die Stadt wird aber auch ihren Beitrag so wie im Jahr 2020 leisten, in Form erlassener Sondernutzungsgebühren für Werbeanlagen oder die Außengastronomie.

Der Umgang des Landes mit den Kommunalfinanzen in der Coronakrise und erst recht mit den Städten, die ohne Schuld langfristig verschuldet sind, ist inakzeptabel. Der Bund hat sein Versprechen wahrgemacht und einen Teil der Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen übernommen. Das entlastet die Stadt spürbar. Aber die Landesregierung hat ihren Beitrag zur Lösung des Altschuldenproblems noch nicht geleistet, im Gegensatz zu Bundesländern wie Hessen mit der Hessen-Kasse, Schleswig-Holstein oder dem Saarland, dessen Einwohnerinnen und Einwohner noch höher verschuldet sind als in NRW.

Das Saarland hat wie Schleswig-Holstein auch gleich die Corona-Kosten der Kommunen übernommen. Auch dieses Problem hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht gelöst, nur aufgeschoben. Bis 2023 können die Pandemiebedingten Kosten - wir schätzen sie für Solingen auf dann insgesamt 150 Millionen Euro - aus dem Haushalt herausgerechnet werden. Ab 2024 müssen die Städte diese Schulen dann mit Zins und Tilgung abzahlen, 50 Jahre lang, bis in die nächste Generation. Das kann meiner Meinung nach nicht das letzte Wort einer Landesregierung sein, die für die Zukunft Verantwortung tragen will.

Bei den begonnenen Investitionen in KiTas, Schulen und in die Digitalisierung werden wir trotzdem nicht nachlassen. Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die wir Digitalisierung nennen, beschleunigt sich durch die Pandemie sogar und sie stellt für die Erneuerung unser Stadt eine große Chance dar. Solingen liegt inzwischen beim Thema Smart City in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen weit vorn und diese Stellung wollen wir halten.

Solingen bleibt zudem eine wachsende Stadt! Der Zuzug wird anhalten, die Geburtenzahlen sind erfreulich hoch. Wir müssen und wollen Wohnraum schaffen, wir führen Gespräche mit Investoren, die in Solingen bauen wollen und deshalb brauchen wir noch mehr Bebauungspläne. Es wird eine Zeit n a c h Corona geben! Wir nehmen keine Investitionsplanung zurück!

Ihr

Tim-O. Kurzbach
Oberbürgermeister