Frauen und Politik

Kommunalwahl 2020 in Solingen
Kommunalwahl 2020

Ergebnisse unter Gleichstellungsaspekten

Die Gleichstellungsstelle hat sich das Kommunalwahlergebnis 2020 im Hinblick auf die Geschlechterverteilung für Solingen angeschaut und mit dem NRW-Trend verglichen.

Bewerbung um das Oberbürgermeisteramt

Es gab in Solingen 7 männliche Bewerbungen um diese Funktion.

Dies liegt im NRW-Trend: 86% der neugewählten Oberbürgermeister sind männlich.

Wer ist wählen gegangen?

Von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben in Solingen mehr Frauen als Männer mit 55 % zu 52 % Wahlbeteiligung.

Insbesondere bei den Jungwählerinnen ist die Wahlbeteiligungsquote mit knapp 52 % höher als bei den gleichaltrigen Männern, welche auf 42 % kommen.

Wir folgern daraus: Es scheitert also nicht an mangelndem politischen Interesse der Frauen.

Weibliche Ratsmitglieder

15 der 52 neugewählten Ratsmitglieder sind weiblich. Dies entspricht einem Anteil von 28,8 %.

Die Zahlen sind damit in Solingen im Vergleich zu der Ratskonstituierung nach der Kommunalwahl 2014 nur minimal verändert (der Frauenanteil zuvor lag bei 26 %).

NRW-weit gibt es nach der Kommunalwahl 2020 rund 34,4 % weibliche Mitglieder in den Räten der Kommunen, dies entspricht einer Steigerung um rund 4 % zu 2014.

Weibliche Ratsmitglieder nach Parteien

  • ABI, AfD, BfS und FDP stellen keine weiblichen Mandatsträgerinnen (bei jeweils 1-3 Mandaten) für den Stadtrat, also jeweils 0 %.
  • Die Fraktion Die Linke/Die Partei entsendet zwei Männer und eine Frau, also 33 % weibliche Ratsmitglieder.
  • Die SPD entsendet ein Drittel weibliche Mandatsträgerinnen in den Rat, also 33 %.
  • Bei der CDU sind es knapp 19 %.
  • Bündnis 90/Die GRÜNEN entsendet als einzige Partei mehr weibliche als männliche Personen in den Rat (5 Frauen, 4 Männer), dies entspricht einem Anteil von 55 %.

Vertretung in Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen etc.

Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) schreibt in § 12 fest, dass grundsätzlich eine Quote von 40 % Frauen in wichtigen Gremien zu erreichen ist.

Ausnahme sind Gremien, die durch Listen- oder Personenwahlen zustande gekommen sind. Dies sind im politischen Kontext bspw. der Stadtrat und Ausschüsse.

Als wichtige Gremien gelten Aufsichts- und Verwaltungsräte, Gesellschafterversammlungen, Kommissionen, Beiräte und Kuratorien. Darunter fallen in Solingen knapp 40 verschiedene Gremien, u.a. ca. 10 Beiräte, sechs Aufsichtsräte und elf Gesellschafterversammlungen.

Eine händische Auswertung zeigt: die Aufschlüsselung nach Frauenanteilen gibt sehr unterschiedliche Werte wieder: zwischen null und 100 % Frauenanteil bei den einzelnen von der Politik entsandten Delegierten in die Gremien.

Vielfach ist der Frauenanteil tendenziell besser als das Ratsergebnis. Hier wird das Bestreben der örtlichen Politik deutlich, Frauen inhaltlich zu beteiligen.

Positive Beispiele

  • Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtwerke Solingen GmbH führt eine Frau!
  • In den Verwaltungsrat der Stadtparkasse Solingen sind ein Drittel weibliche Mitglieder entsandt worden; hier ist die 2. Stellvertretung im Vorsitz weiblich.
  • Der Vorstand der Altenstiftung der Stadtsparkasse Solingen besteht zu zwei Dritteln aus weiblichen Mitgliedern.
  • Die Verbandsversammlung der Bergischen Volkshochschule ist mit 42,8 % Frauenanteil besetzt worden.

Negative Beispiele

  • In den verschiedenen Gremien der Stadtentwicklungsgesellschaft sind Frauen kaum vertreten.
  • Die Wirtschaftsförderung GmbH & Co KG ist rein männlich besetzt - mit 7 Personen.

Fazit

Für die Gleichstellung bleibt das Ziel 50:50 in der Politik. Diese Forderung wird insbesondere durch den Deutschen Frauenrat vertreten.

Quellen
  • Wahlauswertung der Stadt Solingen
  • IT NRW Statistik Wahlen
  • Ratsportal Solingen

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