Werte schaffen - Wachstum fördern

Der Stadtrat hat am 8. Dezember 2016 mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen.
Die Vorlage zur Ratssitzung mit der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 im Internet finden Sie über die Links weiter unten.

Bis zu 21 Millionen Euro für Investitionen im Haushalt eingeplant.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Liebe Solingerinnen und Solinger,

„Solingen spart!" 2010 ging der erste Bürgerhaushalt im Internet unter dieser Adresse online. Sechs Jahre später können wir feststellen: Die Sparvogabe von damals - 45 Millionen jährlich - ist erreicht. Das Ziel, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot zu bringen, liegt zwar noch vor uns. Aber es ist erreichbar. Auch wenn es noch Risiken und auch Härten gibt. Denn ohne die vor zwei Jahren beschlossene Erhöhung der Grundsteuer, die der Stadt über fünf Millionen bringt, können wir die „Schwarze Null" nicht erreichen. Trotzdem dürfen wir zuversichtlich sein. Denn:

Solingen wächst wieder

Solingen wächst wieder - durch Zuzug und durch Geburten. Die Klingenstadt hatte 2015 die höchste Geburtenrate im Land. Mein Ziel lautet: Solingen soll weiter wachsen! Junge Familien, die sich bei uns niederlassen wollen, sind herzlich willkommen. Die Stadt unterstützt die Entwicklung mit einem Investitions- und Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau in Höhe von 15 Millionen Euro. Und die Stadt-Sparkasse Solingen will diesen Betrag verdoppeln.

Bevölkerungswachstum würde auch der Stadtkasse gut tun: Fünftausend Neubürgerinnen und Neubürger brächten Solingen allein rund 3,5 Millionen Euro jährliche Schlüsselzuweisungen des Landes ein. Was müssten wir - Rat und Verwaltung - uns wieder alles ausdenken, um eine solche Summe zu sparen?

Intelligent sparen und in Bildung investieren

Eine wachsende Stadt muss wieder investieren dürfen. Bildung, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule, ist das zentrale Thema der Zukunft. Dazu werden wir, soweit uns das Land mit Sonderkreditermächtigungen hilft, bis zu 21 Millionen Euro investieren - vor allem in Schulen und Kindertagesstätten. Die Stadtverwaltung wird mit einer offenen Betriebskita vorangehen.

In Schulen und städtische Gebäude investieren heißt, Werte erhalten und Werte schaffen. Kurzsichtiges Sparen hat in der Vergangenheit zur Wertevernichtung beigetragen: auf über 70 Millionen Euro summiert sich inzwischen der Sanierungsstau. Investieren ist deshalb eine Form des „intelligenten Sparens".

Finanzierungssystem benachteiligt Städte mit Strukturproblemen

Auf Grundsteuererhöhungen könnten wir verzichten, wenn die oberen staatlichen Ebenen sich ans „Konnexitätsprinzip" hielten. Sie „bestellen" zwar reichlich Leistungen bei den Städten, „bezahlen" aber zu wenig. Die Summe der Aufgaben, die Europa, Bund und Land den Städten auferlegt haben, ohne für ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen, hat allein in Solingen mit 30 Millionen Euro jährlich einen Höchststand erreicht. Letzter Sündenfall ist die Neuregulierung der Rettungssanitäterausbildung. Hier hat der Staat die Kommunen zuständig gemacht, die Finanzierung sollen wir aber in eigener Verantwortung mit den Krankenkassen regeln.

Wir brauchen ein anderes Finanzierungssystem der Kommunen; eines, das uns von Sozialausgaben entlastet, uns hilft, den wirtschaftlichen Wandel zu verkraften und von Altschulden herunterzukommen. Alle Einzelfallentscheidungen, die diese Strukturprobleme nicht lösen, sind keine wirklichen Lösungen.

Hoffen wir, dass der Appell des Bundesrates vom 23. September an die Bundesregierung fruchtet: Der Bundesrat erwartet, dass die Kommunen künftig nur dann durch neue Aufgaben oder Standards belastet werden, wenn der Bund zugleich die Kosten übernimmt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber gemessen an dem, was die Städte kennen, fast revolutionär!

Ihr und Euer

Tim Kurzbach
Oberbürgermeister