Die Bahn für Investitionen in die Zukunft ist frei!

Bezirksregierung genehmigt Haushaltsplan 2017 und Investitionsprogramm

Oberbürgermeister Tim Kurzbach

 

Liebe Solingerinnen und Solinger,

die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat vor kurzem den Haushaltsplan für das Jahr 2017 genehmigt. Das mag den ein oder anderen wundern, gibt die Stadt doch schon seit dem 1. Januar Geld aus, um zum Beispiel die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen.

Da das Leben in einer Stadt zum Erliegen kommen würde, wenn die Verwaltung ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkäme, gibt es in Deutschland die vorläufige Haushaltsführung". Damit kann die Stadtverwaltung die allernotwendigsten Ausgaben leisten, aber die Budgets sind „gedeckelt" und eingefroren. Eine Staatskrise entsteht zwar nicht, aber vieles liegt auf Eis. Seit dem 24. August, an dem Tag kam die Haushaltsgenehmigung im Rathaus an, sind diese Fesseln gelöst.

Doch die wirklich frohe Botschaft ist eine andere:

Viel wichtiger ist, dass die Aufsichtsbehörde dem „Sanierungsplan" und vor allem unserem Zukunftsinvestitionsplan zugestimmt hat, die zum Haushaltsplanentwurf dazugehören: Mit dem Sanierungsplan musste Solingen darstellen, wie wir es schaffen, dass ab 2018 die laufenden Ausgaben nicht mehr die laufenden Einnahmen übersteigen. Das nennen die Experten die „Schwarze Null". Und das, obwohl die Finanzhilfen des Landes für die Altschulden ab diesem Jahr sinken und 2021 ganz enden. Die Kalkulationen unseres Stadtkämmerers Ralf Weeke haben in Düsseldorf überzeugt - und damit ist jetzt der Weg frei: Solingen darf wieder Geld ausgeben, um Werte zu schaffen, die die Stadt weiterbringen. Nichts anderes bedeutet „investieren".

Solingen darf für Investitionen Kredite von ca. 22,45 Millionen Euro aufnehmen, zusätzlich über vier Millionen Euro Kredite im Rahmen des Landesprogrammes „Gute Schule 2020". Für den Neubau des Hallenbades Vogelsang erhält die Stadt eine Sonderkreditermächtigung von 4,5 Millionen Euro.

Investitionen in Schulen und Kindergärten: bis 21 Millionen Euro

Wofür wird das Geld ausgegeben? Ein paar Beispiele: Allein die Investitionen in Schulen und Kindergärten summiere sich auf bis zu 21 Millionen Euro. Das Bauprogramm für die vierte Gesamtschule in Höhscheid kommt voran, die Turnhalle Neuenhofer Straße kann kernsaniert werden. Das Hallenbad Vogelsang entsteht neu - moderne als Bad für die Solinger Bürgerschaft. Insgesamt darf es bis zu neun Millionen Euro kosten. Die für alle offene Betriebskita neben dem Neuen Rathaus feiert bald Richtfest. Innerhalb von zehn Jahren wollen wir außerdem mit Hilfe von Sonderkreditermächtigungen den gesamten Investitionsstau an städtischen Immobilien in Höhe von rund 60 Mio. € abbauen.

Das ist ein Investitionsprogramm, wie es seit den 60er Jahren nicht mehr aufgelegt worden ist. Das Land unterstützt die neue Weichenstellung, die ich im letzten Jahr unter die Überschrift „Intelligent investieren um zu sparen" gestellt hatte. Darauf bin ich mächtig stolz.

Doch „nach" der Haushaltsgenehmigung ist „vor" der Haushaltsgenehmigung: Der Etatentwurf für das nächste Jahr werden Stadtkämmerer Ralf Weeke und ich nach der Sommerpause dem Stadtrat vorlegen. Die „Schwarze Null" im Jahr 2018 zu erreichen ist zwingend, die Stadt hat sich dem Land gegenüber dazu verpflichtet. Sonst laufen wir Gefahr, Hilfsgelder zurückzahlen zu müssen. Ohne weitere Belastung der Bürgerschaft ist das nicht hinzukriegen: die Grundsteuer B wird um 100 Punkte steigen. Der Beschluss war zwar vom breiten Konsens des Stadtrates getragen, aber niemand freut sich darüber.

Die historischen Industriestädte brauchen weiterhin Unterstützung von Bund und Land

Solingen hat seinerzeit die Bedingungen des Landes akzeptiert, um in den Genuss der Zahlungen aus dem „Stärkungspakt" zu kommen. Und doch muss die Frage erlaubt sein, wie realistisch die Erwartung ist, dass die hoch verschuldeten nordrhein-westfälischen Industriestädte auf Dauer aus eigener Kraft aus den Schulden kommen?

Denn die Schulden der Gemeinden sind auch im letzten Jahr gestiegen - trotz Stärkungspakt und ausgezeichneter Konjunktur. In NRW standen sie Ende 2016 laut offizieller Statistik bei 51 Milliarden, vierzig Prozent mehr als 2005.

Dagegen, wird mancher einwenden, stehen doch aktuell Rekordeinnahmen: 25,7 Milliarden Euro an Überschüssen hat der deutsche Staat - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen - 2016 erzielt. Die Zahl sieht aber nur in der Statistik so gut aus. Gerade in den Städten, die seit Jahren mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Verlust von Industriearbeitsplätzen zu kämpfen hatten, kommt davon zu wenig an.

Wir brauchen deshalb eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden. Sie müssen gemeinsam eine Lösung entwickeln, die den Gemeinden hilft, die schlechten Kassenkredite herunterzufahren, mit denen sie die Löcher in der Kasse stopfen, und stattdessen die guten Investitionskredite heraufzufahren, mit denen sie Werte und Arbeit schaffen können.

Das extrem niedrige Zinsniveau bietet eine einmalige Chance für einen Ausstieg aus der verhängnisvollen Schuldenspirale. In diesem Jahr sind in Deutschland Konsum, Exporte und Importe, und sogar die Firmeninvestitionen rekordverdächtig gestiegen und die Experten sehen noch kein Ende des Wachstums. Wann wäre die Zeit besser, den Städten die Hand zu reichen - wenn nicht jetzt?

Euch und Ihnen

Tim-O. Kurzbach
Oberbürgermeister