Anmeldung für Gremienmitglieder
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Rechtsgrundlagen

Rat

Grundsätzlich ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeinde(verwaltung) zuständig und darf die Entscheidung über bestimmte, in der Gemeindeordnung NRW genannte Angelegenheiten nicht übertragen. Eine Aufgabe ist die Kontrolle der Verwaltung. So hat er das Recht, vom Oberbürgermeister in allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichtet zu werden. Einem vom Rat benannten Ratsmitglied muss in Einzelfällen Akteneinsicht gewährt werden.

Im einzelnen sind folgende Aufgaben zu nennen:

  • Vertretung (Repräsentation) der Bürgerschaft (§ 40 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW)
  • Willensbildung in allen Angelegenheiten der Gemeinde, auch der Gemeindeverwaltung (§ 41 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW)
  • Bestimmte nachfolgend genannte Aufgaben dürfen vom Rat nicht übertragen werden (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW)
    • die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung, der Eigenbetrieb und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen geführt werden soll (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a Gemeindeordnung NRW, § 6 Buchstabe a Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe a Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe a Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
    • die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter/ihrer Stellvertretung (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b Gemeindeordnung NRW, § 6 Buchstabe b Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe b Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe a Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
    • die Wahl der Beigeordneten (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c Gemeindeordnung NRW)
    • die Verleihung und die Entziehung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d Gemeindeordnung NRW)
    • die Änderung des Gemeindegebiets, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e Gemeindeordnung NRW)
    • den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f Gemeindeordnung NRW, § 6 Buchstabe d Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe d Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe d Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
    • abschließende Beschlüsse im Flächennutzungsplanverfahren und abschließende Satzungsbeschlüsse auf der Grundlage des Baugesetzbuchs und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe g Gemeindeordnung NRW)
    • den Erlass der Haushaltssatzung und des Stellenplans, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die Festlegung von Wertgrenzen für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahme (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe h Gemeindeordnung NRW)
    • die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe i Gemeindeordnung NRW)
    • die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung sowie die Bestätigung des Gesamtabschlusses (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe j Gemeindeordnung NRW)
    • die teilweise oder vollständige Veräußerung oder Verpachtung von Eigenbetrieben, die teilweise oder vollständige Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen des privaten Rechts, die Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft sowie den Abschluss von anderen Rechtsgeschäften im Sinne des § 111 Absätze 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe k Gemeindeordnung NRW, § 6 Buchstabe f Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe f Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen)
    • die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a Gemeindeordnung NRW, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die Bildung oder Auflösung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß § 27 Abs. 1 bis 3 und 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, die Änderung der Unternehmenssatzung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens sowie der Austritt aus einem gemeinsamen Kommunalunternehmen, die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung sowie die Erhöhung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen in privater Rechtsform, den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe l Gemeindeordnung NRW)
    • die Umwandlung der Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114a Gemeindeordnung NRW, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben sowie die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, soweit der Einfluß der Gemeinde (§ 63 Absatz 2 und § 113 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW) geltend gemacht werden kann (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe m Gemeindeordnung NRW, § 6 Buchstabe e Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe e Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe e Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
    • die Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und die Aufhebung von Stiftungen einschließlich des Verbleibs des Stiftungsvermögens (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe n Gemeindeordnung NRW)
    • die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen sowie die Veränderung der Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe o Gemeindeordnung NRW)
    • die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe p Gemeindeordnung NRW, § 6 Buchstabe g Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe g Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe g Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
    • die Bestellung und Abberufung der Leitung und der Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung sowie die Erweiterung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung über die Pflichtaufgaben hinaus (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe q Gemeindeordnung NRW)
    • die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften der Gemeinde nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe r Gemeindeordnung NRW)
    • die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe s Gemeindeordnung NRW, § 6 Buchstabe i Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe i Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
    • die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe t Gemeindeordnung NRW)
  • Manche Aufgaben dürfen vom Rat auf Ausschüsse oder auf den Oberbürgermeister übertragen werden (§ 41 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW)
  • Kontrolle der Verwaltung (Unterrichtung in allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung; Überwachung der Durchführung der Beschlüsse von Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse, hierzu ggf. Verlangen auf Akteneinsicht eines Ausschusses oder beauftragte Ratsmitglieder; Akteneinsicht im Einzelfall auf Verlangen eines Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion (§ 55 Gemeindeordnung NRW)
  • Bildung der Ausschüsse (§ 57 Absätze 1 und 2 Gemeindeordnung NRW)
  • die Bestellung und die Abberufung der Betriebsleitung von Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (§ 4 Buchstabe a Eigenbetriebsverordnung NRW, § 6 Buchstabe c Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe c Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe c Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
  • die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans von eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (§ 4 Buchstabe b Eigenbetriebsverordnung NRW, § 6 Buchstabe j Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe i Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen)
  • die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses bei Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (§ 4 Buchstabe c Eigenbetriebsverordnung NRW, § 6 Buchstabe j Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe j Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe j und k Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
  • die Verminderung des Eigenkapitals zugunsten der Gemeinde bei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (§ 4 Buchstabe d Eigenbetriebsverordnung NRW)
  • die Übernahme, Erhöhung oder Veräußerung von Beteiligungen der Eigenbetriebe und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Solingen an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen des privaten Rechts (§ 6 Buchstabe f Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe f Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe f Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
  • die Überführung von Grundstücken zum bzw. aus dem Sondervermögen/Eigenbetrieb (§ 6 Buchstabe h Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe h Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe h Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen)
  • die Rückzahlung von Eigenkapital der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Solingen an die Stadt Solingen (§ 6 Buchstabe l Betriebssatzung Technische Betriebe Stadt Solingen, § 4 Buchstabe k Betriebssatzung Dienstleistungsbetrieb Gebäude Stadt Solingen, § 4 Buchstabe l Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Stadt Solingen).

Ratsmitglieder

Die Rechte der Ratsmitglieder sind zu unterscheiden in solche, die den einzelnen Ratsmitgliedern zustehen (Einzelrechte), und solche, die nur gemeinschaftlich zustehen (Gemeinschaftsrechte). Ratsmitglieder sind Amtsträgerinnen und Amtsträger im strafrechtlichen Sinne.

Einzelrechte
  • Recht auf ein freies Mandat (§ 43 Absatz 1 GO NRW)
    • Tätigkeit ausschließlich nach Gesetz und Recht
    • Handeln nur nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung auf das öffentliche Wohl
    • Keine Bindung an Aufträge
    • Der Austritt aus einer Partei oder einer politischen Gruppierung führt nicht zum Mandatsverlust.
  • Recht auf Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen sowie auf Wortmeldung, soweit keine Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW vorliegen.
  • Recht auf Ersatz des Verdienstausfalls (§ 45 Absätze 1 und 2 GO NRW)
  • Recht auf Erstattung von Betreuungskosten (§ 45 Absatz 3 GO NRW)
  • Recht auf steuerfreie Aufwandentschädigung (§ 45 Absätze 4 und 5 GO NRW)
  • Recht auf sonstigen Auslagenersatz (Fahrkosten, Dienstreisen; §§ 5 und 6 Entschädigungsverordnung NRW)
  • Recht auf ungehinderte Mandatsausübung, Freistellung von der Arbeit (§ 44 GO NRW)
  • Recht auf rechtzeitige und ordnungsgemäße Ladung/Einladung sowie Übersendung der Niederschrift (§ 47 GO NRW, § 52 GO NRW)
  • Recht auf geheime Abstimmung bei Wahlen (§ 50 Absatz 2 GO NRW)
  • Recht vom Oberbürgermeister Auskunft oder Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt zu verlangen (§ 55 Absatz 1 Satz 2 GO NRW)
  • Recht auf Akteneinsicht (§ 55 Absätze 3 und 5 GO NRW)
  • Recht auf Stellungnahme des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten/Recht vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten im Rat und in einem Ausschuss eine Stellungnahme zu verlangen (§ 69 Absatz 1 GO NRW)
  • Fragerecht, Anfragerecht (§ 7 Geschäftsordnung Stadt Solingen)
Gemeinschaftsrechte
  • Recht auf Fraktionsbildung (§ 56 Absatz 1 GO NRW)
  • Recht auf Einberufung des Rates (§ 47 Absatz 1 Satz 4 GO NRW)
  • Recht auf Gestaltung der Tagesordnung (§ 48 Absatz 1 GO NRW)
  • Recht auf geheime Abstimmung von Beschlüssen (§ 50 Absatz 1 GO NRW)
  • Recht auf Einspruch gegen Ausschussbeschlüsse (§ 57 Absatz 4 GO NRW)
  • Recht auf Akteneinsicht (§ 55 Absatz 4 GO NRW)
  • Recht auf Widerspruch bei der Verteilung der Ausschussvorsitzende (§ 58 Absatz 5 GO NRW)
Pflichten der Ratsmitglieder
  • Allgemeine Treuepflicht (§ 43 Absatz 1 GO NRW)
  • Verschwiegenheitspflicht (§ 43 Absatz 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 GO NRW)
  • Verwertungsverbot von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung (§ 43 Absatz 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 GO NRW)
  • Mitwirkungsverbot bei Vorliegen von Ausschließungsgründen (§ 43 Absatz 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 GO NRW)
  • Auskunftspflicht gegenüber dem Oberbürgermeister (§ 43 Absatz 3 GO NRW)
  • Vertretungsverbot anderer gegenüber der Stadt Solingen (§ 43 Absatz 2 in Verbindung mit § 32 GO NRW)
  • Einhaltung der Ordnungsregelungen des Rates (§ 51 GO NRW)
  • Haftungspflicht (§ 43 Absatz 4 GO NRW)

 

Ihr Kontakt

  • Grit Blomberg

    Telefon:290-2129

    Telefax:290-74 2129

    E-Mail:g.blomberg@solingen.de

    Rathaus
    Walter-Scheel-Platz 1

    42651 Solingen

    Zimmer 1.106