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Sitzungsvorlage: 1383 - Fortschreibung der Rahmenplanung Ohligs Ost 2011

Vorlagennummer1383
Beratungsartöffentlich

Sitzungsvorlage und Anlagen

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, 16.05.2011

Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, 23.05.2011

Beschluss


Der ASUKM empfiehlt dem Rat das beigefügte Konzept zur Fortschreibung der Rahmenplanung Ohligs Ost 2011 als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 11 Baugesetzbuch zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

wurde von der Verwaltung wegen Vertagung in der BV zurückgezogen

Rat, 26.05.2011

Beschluss


Wegen der Vertagung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid und der aus diesem Grunde nicht vorgenommenen Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss wurde der Tagesordnungspunkt im Rat abgesetzt.

Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, 27.06.2011

Beschluss


Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid empfiehlt dem Rat das beigefügte Konzept zur Fortschreibung der Rahmenplanung Ohligs Ost 2011 mit den Ergänzungen

12.11 LKW-Verkehrsführung
Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid wünscht, dass die Verkehrsführung des LKW-Verkehr im Plangebiet neu geplant und mit allen rechtlichen Mitteln auf die Hansastraße konzentriert wird.

12.12 Erweiterung des Plangebietes bis zur Mittelstraße
Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid regt an, das Plangebiet unter Einbeziehung des Hallenbades Ohligs auf der Sauerbreystraße bis zur Mittelstraße zu erweitern.

als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 11 Baugesetzbuch zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, 11.07.2011

Beschluss


Auf Bitte von RM Herrn Gaida wird über die Punkte 12.8 und 12.9 getrennt abgestimmt.

Der ASUKM empfiehlt dem Rat einstimmig das Konzept Fortschreibung der Rahmenplanung Ohligs Ost 2011, Punkte 12.1 bis 12.7 sowie die entsprechend der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid ergänzten Punkte 12.11 und 12.12. als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 11 Baugesetzbuch:

12.11 LKW-Verkehrsführung
Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid wünscht, dass die Verkehrsführung des LKW-Verkehrs im Plangebiet neu geplant und mit allen rechtlichen Mitteln auf die Hansastraße konzentriert wird.

12.12 Erweiterung des Plangebietes bis zur Mittelstraße
Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid regt an, das Plangebiet unter Einbeziehung des Hallenbades Ohligs auf der Sauerbreystraße bis zur Mittelstraße zu erweitern.

Der ASUKM empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen (RM Herr Gaida, SB Frau Tönnies, RM Herr Gerhards) die Punkte 12.8 und 12.9 des Konzeptes

Abstimmungsergebnis

einstimmig bzw. mehrheitlich bei drei Gegenstimmen (RM Gaida SB Tönnies RM Gerhards)

Rat, 14.07.2011

Beschluss


RM Herrn Gaida beantragt, über die Punkte 8 und 9 der Handlungsempfehlungen unter Ziffer 12 der Vorlage getrennt abstimmen zu lassen.

Der Rat beschließt einstimmig – bei 5 Enthaltungen (4 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – offene Liste und Solingen aktiv) – das Konzept „Fortschreibung der Rahmenplanung Ohligs Ost 2011“ mit den nachstehenden Handlungsempfehlungen/Bausteinen einschließlich der von der Bezirksvertretung :

1. Realisierung des "Leuchtturmprojekts" Galileum
(Planetarium und Sternwarte) an der Tunnelstraße

Auslober des Wettbewerbs und zukünftiger Bauherr ist die Walter-Horn-Gesellschaft in Kooperation mit den Stadtwerken Solingen, der Stadt Solingen und der Bergischen Entwicklungsagentur.
Kooperation bedeutet für die Stadt Solingen nicht finanzielle Beteiligung, sondern umfassende Unterstützung des Projekts (begleitende Planungen, Kontakt mit den Zuschussgebern etc.)
Handlungsempfehlung: Fortsetzung der umfassenden Unterstützung des
Projekts seitens der Stadt Solingen

2. Einrichtung einer Tempo 30 Zone
u.a. für die Sauerbrey-, Stein- und Trommershausenstraße

Handlungsempfehlung: Weitere Bearbeitung des Konzepts (Beschilderung,
Markierung, Demarkierung)

3. Erschließung der Spedition und des Recyclingunternehmens von Norden über die vorhandene Zufahrt an der Hansastraße

Handlungsempfehlung: Verhandlungen mit den Firmen mit dem Ziel, den LKW-
Verkehr entsprechend zu verlagern und die südliche
Zufahrt zu entlasten

4. Umgestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs zwischen Hansa- und Trommershausenstraße als Verkehrsberuhigter Bereich, Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich oder Begegnungszone

Handlungsauftrag: Erstellung einer Vorplanung als Grundlage für weitere
Erörterungen und Beschlüsse, ggf. Zuschussanträge.

5. Neugestaltung der Treppenanlage am Ostausgang, ggf. mit Überdachung

Handlungsauftrag: Erarbeitung einer Vorplanung und Prüfung der Machbarkeit.

6. Mitwirkung der Stadt Solingen an einem Investorenauswahlverfahren der BEG für die restlichen zu vermarktenden Flächen/ Gebäude nördlich des Bahnhofszugangs

Handlungsauftrag: Erstellung eines Kataloges u.a. mit den Qualitätsanforde-
rungen der Stadt Solingen

7. Städtebauliche Aufwertung der Sauerbreystraße

Handlungsauftrag: Erstellung einer Vorplanung

(Ziffern 8 und 9 siehe unten – getrennte Abstimmung)

10. Überlegungen für eine mögliche Nachfolgenutzung des denkmalgeschützten Hallenbades an der Sauerbreystraße

Handlungsempfehlung: Erarbeitung von Vorkonzepten und Prüfung der
Machbarkeit.

10. LKW-Verkehrsführung im Plangebiet

Die Verkehrsführung des LKW-Verkehrs im Plangebiet wird neu geplant und mit allen rechtlichen Mitteln auf die Hansastraße konzentriert.

11. Erweiterung des Plangebietes bis zur Mittelstraße

Das Plangebiet wird unter Einbeziehung des Hallenbades Ohligs auf der Sauerbreystraße bis zur Mittelstraße erweitert.

Im weiteren Verfahren soll für die genannten Bausteine der Rahmenplanung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt werden.


Der Rat beschließt mehrheitlich – bei acht Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – offene Liste und einer der Fraktion Die Linke – folgende Handlungsfelder:

8. Den Vorgaben des Bebauungsplans O 195 A entsprechende Nutzung/
Bebauung des "Buschmann’schen Grundstücks" als ein Schlüsselgrundstück für die weitere Entwicklung

Handlungsauftrag: Forcierte Bemühungen für eine Vermarktung des Grund-
stücks

9. Neubau des Spielplatzes nördlich der Hochstraße (Voraussetzung für die Bebauung des Buschmann’schen Grundstücks), Komplettierung des Wegesystems durch die Suppenheide als eine Erschließung des Galileums und Fortführung zum Lochbachtal mit geeigneter Anbindung

Handlungsempfehlung: Erarbeitung der Planung u.a. in Abstimmung mit dem Bauherrn des Galileums


Ratsmitglied Uibel hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.