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Sitzungsvorlage: 2559 - Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Solingen-Ohligs

Vorlagennummer2559
Beratungsartöffentlich

Sitzungsvorlage und Anlagen

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, 28.01.2013

Beschluss


Die Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid empfiehlt dem Rat vorbehaltlich des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität die Beschlussfassung gemäß Ziffer 1.3 der Vorlage.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, 18.02.2013

Beschluss


Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität empfiehlt dem Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen (RM Herr Gaida, RM Herr Knoche) die nachstehende Beschlussfassung:

"(1) Der Rat der Stadt Solingen beschließt das beigefügte Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Ohligs als Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Zentrums.
(2) Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Erweiterung des gemäß § 171b Abs. 1 BauGB festgelegten Stadtumbaugebietes der "Rahmenplanung Ohligs Ost" aus dem Jahre 2011 gemäß den Festsetzungen des vorgelegten Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes für Solingen-Ohligs. Der räumliche Umfang des Gebietes ist den beigefügten Planunterlagen zu entnehmen (vgl. Anlage 2).
(3) Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und Umsetzung des Projektes einschließlich der Klärung der Finanzierung für das abgegrenzte Stadtumbaugebiet:
- Konkretisierung der Maßnahmen und Erstellung der Kostenschätzungen für die einzelnen Bausteine auf der Ostseite.
- Führung von weiteren Gesprächen mit dem Land und der Bezirksregierung als
Zuschussgebern.
- Fortsetzung der Bemühungen zur Einbindung von Dritten zur Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements."
(4) Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts für Solingen-Ohligs auch das Thema kulturelle Vielfalt in Ohligs – Sensibilität für ein respektvolles Miteinander im Stadtteil in den Aufgabenkatalog aufzunehmen. Für diese Aufgabe ist die Erschließung zusätzlicher Fördermittel zu prüfen. Das neue Kommunale Integrationszentrum soll die lokalen Akteure vernetzen, um so vorhandene Ressourcen zu bündeln und auch zu aktivieren – mit dem Ziel, die Sensibilität für die kulturelle Vielfalt zu fördern. Dabei sind die Ergebnisse der ersten Integrationskonferenz in Ohligs zu berücksichtigen und die Umsetzung des Gesamt-Integrationskonzepts innerhalb des Stadtteils zu begleiten. Nach zwei Jahren ist darüber dem Rat zu berichten.“

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei zwei Enthaltungen (Grüne) unter Berücksichtigung des Antrags auf Ergänzung des Beschlussentwurfs

Rat, 21.02.2013

Beschluss


Der Rat fasst einstimmig - bei 10 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste und Solingen aktiv) - folgenden Beschluss:

(1) Der Rat der Stadt Solingen beschließt das beigefügte Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Ohligs als Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Zentrums.
(2) Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Erweiterung des gemäß § 171b Abs. 1 BauGB festgelegten Stadtumbaugebietes der "Rahmenplanung Ohligs Ost" aus dem
Jahre 2011 gemäß den Festsetzungen des vorgelegten Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes für Solingen-Ohligs. Der räumliche Umfang des Gebietes ist den
beigefügten Planunterlagen zu entnehmen (vgl. Anlage 2).
(3) Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und Umsetzung des Projektes einschließlich der Klärung der Finanzierung für das abgegrenzte
Stadtumbaugebiet:
- Konkretisierung der Maßnahmen und Erstellung der Kostenschätzungen für die einzelnen Bausteine auf der Ostseite.
- Führung von weiteren Gesprächen mit dem Land und der Bezirksregierung als Zuschussgebern.
- Fortsetzung der Bemühungen zur Einbindung von Dritten zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Der Rat beschließt entsprechend des gemeinsamen Ergänzungsantrages die Ergänzung der vorstehenden Beschlussempfehlung um den folgenden Absatz 4:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts für Solingen-Ohligs auch das Thema kulturelle Vielfalt in Ohligs – Sensibilität für ein respektvolles Miteinander im Stadtteil in den Aufgabenkatalog aufzunehmen. Für diese Aufgabe ist die Erschließung zusätzlicher Fördermittel zu prüfen. Das neue Kommunale Integrationszentrum soll die lokalen Akteure vernetzen, um so vorhandene Ressourcen zu bündeln und auch zu aktivieren – mit dem Ziel, die Sensibilität für die kulturelle Vielfalt zu fördern. Dabei sind die Ergebnisse der ersten Integrationskonferenz in Ohligs zu berücksichtigen und die Umsetzung des Gesamt-Integrationskonzepts innerhalb des Stadtteils zu begleiten. Nach zwei Jahren ist darüber dem Rat zu berichten.“