Veröffentlichungen der Technischen Betriebe

Die Technischen Betriebe sind Kraft Gesetz verpflichtet, die Öffentlichkeit zu bestimmten Themen zu informieren.

Dieser Pflicht kommen wir hiermit nach und stellen allen Interessierten die folgenden Schriften zur Verfügung:

Müllheizkraftwerk Solingen - Unterrichtung der Öffentlichkeit

Entsprechend § 23 der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV) veröffentlichen die Technischen Betriebe Solingen, Teilbetrieb Abfallwirtschaft die Daten der Emissionsmessungen und der Verbrennungsbedingungen des Müllheizkraftwerkes Solingen für das vorangegangene Jahr. Den entsprechenden Bericht finden Sie im Downloadbereich.

Abfallbilanz und Abfallwirtschaftskonzept

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fordert in § 21 vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (hier die Technischen Betriebe Solingen) Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte zu erstellen.

Näheres dazu gibt das Abfallgesetz Nordrhein-Westfalen in den § 5a und 5c vor. Dort wird unter anderem für die Bilanzen und die Konzepte gefordert, dass diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind. Beides haben wir im Downloadbereich für Sie zur Verfügung gestellt.

Kommunales Abfallwirtschaftskonzept

In § 5a wird beschrieben dass die Kommune ein Abfallwirtschaftskonzept (ggf. unter Beachtung eines bestehenden Abfallwirtschaftsplan des Landes) erstellen muss, das eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung gibt. Es muss mindestens Angaben über Art, Menge und Verbleib der anfallenden Abfälle getrennt nach Hausmüll, Sperrmüll und Gewerbeabfällen enthalten. Ferner ist eine Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der Abfälle erforderlich, insbesondere für flächendeckende Angebote zur getrennten Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen. Die zehnjährige Entsorgungssicherheit ist nachzuweisen.

Abfallbilanzen

In § 5c wird beschrieben, dass jeweils für das abgelaufene Jahr eine Bilanz über Art, Menge und Verbleib der entsorgten Abfälle einschließlich deren Verwertung zu erstellen ist. Das gilt zumindest für das Aufkommen bzw. die Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll und Gewerbeabfällen.

Abwasserbeseitigungskonzept

Die Stadt Solingen muss wie alle Gemeinden in Deutschland das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser beseitigen und die dazu notwendigen Abwasseranlagen planen, bauen, betreiben und unterhalten. Es besteht eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der noch erforderlichen Maßnahmen zu geben. Dieser Pflicht kommt die Stadt Solingen mit dem Abwasserbeseitigungskozept nach, das wir Ihnen im Downloadbereich zur Verfügung stellen.

 

Rechtliche Grundlagen

17. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen)

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Abfallgesetz Nordrhein-Westfalen