Grundabgaben: Straßenreinigung

Für die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege erhebt die Stadt Solingen eine Straßenreinigungsgebühr.

Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.

Gebührenpflichtig sind die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer erschlossener Grundstücke; eine Abrechnung mit Mietern und Pächtern ist satzungsmäßig nicht möglich.

Erfolgt ein Wechsel im Eigentum, so ist mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats der Rechtsnachfolger (i.d.R. der Erwerber)gebührenpflichtig. Als Tag des Wechsels gilt der Tag der Eintragung im Grundbuch. Die Technischen Betriebe Solingen erhalten hierüber Nachricht durch das Amtsgericht.

Preis / Kosten

Die Straßenreinigungsgebühr bemisst sich nach der Länge der Grundstücksseiten der von der Stadt Solingen zu reinigenden Straße bzw. Wege, durch die das Grundstück -mittelbar oder unmittelbar- erschlossen wird und nach der für die Straße bzw. diesen Weg maßgebenden Reinigungs- und Gebührenklasse.

Die Gebührensätze differieren je nach Reinigungsklasse (Umfang und Häufigkeit der Reinigung). Die aktuellen Gebührensätze sind in § 7 der Straßenreinigungssatzung aufgeführt.

Hinweise

Hinterliegergrundstücke

Grundstücke, die nicht unmittelbar an die öffentliche Erschließungsstraße grenzen, sondern mittelbar zum Beispiel durch einen Privatweg oder eine Privatstraße an die öffentliche Erschließungsstraße angebunden sind, werden Hinterliegergrundstücke genannt. Im Downloadbereich finden Sie weitere Informationen dazu im Informationsblatt Veranlagung Straßenreinigungsgebühren Hinterlieger.

Für diese mittelbar erschlossene Grundstücke wird im gleichen Umfang Straßenreinigungsgebühr erhoben.

 

Privatweg / Privatstraße

Die Technischen Betriebe reinigen weder Privatwege noch Privatstraßent, da sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Daher fällt für diese auch keine Straßenreinigungsgebühr an.

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