Grundabgaben: Fäkalschlammentsorgung

Für die Fäkalschlammentsorgung von Gründstückskläranlagen erhebt die Stadt Solingen eine Fäkalschlamm-Entsorgungsgebühr.

Einige Grundstücke in Solingen sind nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. In diesen Fällen wird das häusliche Abwasser entweder in eine abflusslosen Grube eingeleitet oder in einer Kleinkläranlage mit Versickerung, Verrieselung oder mit einem Regenwasserkanalanschluss biologisch geklärt. Diese Anlagen werden als Grundstücksentwässerungsanlagen bezeichnet.

 

Informationen zur Gebührenpflicht:

  • Gebührenpflichtig ist, wer am Tag der Einleitung im Grundbuch eingetragener Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke ist.
  • Eine Abrechnung mit Mietern und Pächtern ist nicht möglich.
  • Erfogt ein Wechsel im Eigentum, so ist mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin (in der Regel der Erwerber) gebührenpflichtig. Als Tag des Wechsels gilt der Tag der Eintragung im Grundbuch.
  • Das Amtsgericht nimmt die Eintragung im Grundbuch vor und informiert die Technischen Betriebe Solingen über den Eigentumswechsel.

Preis / Kosten

Die Gebühr wird nach der Menge des abgesaugten Anlageninhaltes sowie des eventuell erforderlichen Spülwassers berechnet. Hinzu kommen die Transportkosten, die der Abfuhrunternehmer erhebt.

Die Erhebung der Fäkalschlammentsorgungsgebühr erfolgt auf Grundlage der vom Rat der Stadt Solingen beschlossenen Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Solingen (Entsorgungssatzung).

Diese Satzung und ein Gebührenüberblick stehen als Download zur Verfügung.

Hinweise

Die Entsorgung erfolgt über zugelassene Entsorgungsfirmen (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Fa. Fäka, 40764 Langenfeld
  • Fa. Korfmann GmbH, 45529 Hattingen
  • Fa. Overmann, 45549 Sprockhövel
  • Fa. Poschen & Giebel, 42781 Haan
  • Fa. Remshagen, 51503 Rösrath
  • Fa. Remondis, 40764 Langenfeld

Rechtliche Grundlagen

Die gesetzlichen Forderungen zu Grundlagen, zum Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen und zu den vorgeschriebenen Entleerungsintervallen und Gebühren finden Sie in folgenden Gesetzestexten:

  • Wasserhaushaltsgesetz
  • Landeswassergesetz NRW
  • Entsorgungssatzung (Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Solingen)

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