Grundabgaben: Winterdienst

Für die Beseitigung von Schnee und Eis auf öffentlichen Straßen und Wegen wird eine Gebühr erhoben.

Informationen zur Gebührenpflicht:

  • Gebührenpflichtig sind die Eigentümer/ Eigentümerinnen erschlossener Grundstücke
  • eine Abrechnung mit Mietern und Pächtern ist satzungsgemäß nicht möglich.
  • Eigentümer ist die Person, die als Eigentümer/Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist.
  • Erfolgt ein Wechsel im Eigentum, so ist mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin (in der Regel der Erwerber) gebührenpflichtig.
  • Als Tag des Wechsels gilt der Tag der Eintragung im Grundbuch. Das Amtsgericht informiert die Technischen Betriebe Solingen direkt darüber.

Preis / Kosten

Die Straßenreinigungsgebühr für den Winterdienst bemisst sich zum einen nach der Länge der Grundstücksseiten der von der Stadt Solingen zu reinigen Straße beziehungsweise Wege, durch die das Grundstück erschlossen wird. Dabei ist es unerheblich, ob das Grundstück unmittelbar, also direkt oder mittelbar als Hinterlieger erschlossen wird.

Zum anderen wird die Gebührenhöhe durch die für diese Straße beziehungsweise diesen Weg festgelegte Reinigungs- und Gebührenklasse bestimmt. Diese spiegelt die Wichtigkeit der Straße für den Verkehr wieder und bestimmt die Reinigungshäufigkeit. Diese ist im Straßenverzeichnis der Stadt Solingen niedergelegt.

 

Hinweise

Hinterliegergrundstücke sind solche, die nicht unmittelbar an die öffentliche Erschließungsstraße grenzen, sondern mittelbar - zum Beispiel durch einen Privatweg oder eine Privatstraße - an die öffentliche Erschließungsstraße angebunden sind.

Privatwege/Privatstraßen werden von der Stadt nicht gereinigt, da sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Für mittelbar erschlossene Grundstücke (Hinterlieger) wird im gleichen Umfang Straßenreinigungsgebühr erhoben

Die Winterwartung der Gehwege obliegt den Anliegern. Näheres dazu regelt der § 2 der Straßenreinigungssatzung (siehe unter Downloads).

 

 

 

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