Versickerung von Regenwasser

Niederschlagswasser, das von bebauten und befestigten Flächen abläuft, ist rechtlich gesehen Abwasser.

Für den Umgang mit diesem Wasser gelten somit alle Regelungen der Abwasserbeseitigung. Grundsätzlich gilt also auch für das Niederschlagswasser die Pflicht des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage (Anschluss- und Benutzungszwang).

Die Eigentümer/Nutzungsberechtigten von Grundstücken sind verpflichtet, das Niederschlagswasser den Technischen Betrieben Solingen zur Beseitigung zu überlassen (Abwasserüberlassungspflicht).

Freistellung von dieser Überlassungspflicht

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine solche Freistellung ausgesprochen werden. Für eine eingehende Beratung stehen die TBS zur Verfügung.

erforderliche Genehmigungen

Sofern beabsichtigt sein sollte, das Niederschlagswasser auf dem Grundstück zu versickern oder direkt in ein Gewässer einzuleiten, ist diese Freistellung bei den Technischen Betrieben Solingen zu beantragen.

Die Versickerung/Direkteinleitung stellt zudem eine erlaubnispflichte Benutzung eines Gewässers (auch des Grundwassers) dar. Diese - wasserrechtliche - Erlaubnis ist beim Stadtdienst Natur und Umwelt zu beantragen.

Rechtliche Grundlagen

Nach den Legaldefinitionen des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) und des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Landeswassergesetz -LWG-)

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